Ein Volksbegehren ist ein Instrument der Direkten Demokratie in Österreich. Mit ihm kann das Volk die Behandlung eines Gesetzesvorschlags im Nationalrat verlangen.
Um eine österreichweite Eintragungswoche für das Volksbegehren beantragen zu können, sind Unterstützungserklärungen nötig.
Diese Unterstützungen gelten auch gleichzeitig als Unterschriften für das eigentliche Volksbegehren.
Seit 1. Jänner 2018 können mit der Einführung des Neuen Zentralen Wählerregisters Volksbegehren unabhängig vom Hauptwohnsitz in jeder beliebigen Gemeinde und auch online mittels Handy-Signatur oder Bürgerkarte unterschrieben werden. Dies gilt sowohl für die Abgabe einer Unterstützungserklärung als auch für die Unterzeichnung eines Volksbegehrens.
Ein Volksbegehren muss im Nationalrat behandelt werden, wenn es mindestens 100.000 Unterschriften erreicht. Ein direkter Einfluss auf die Gesetzgebung ist dabei explizit nicht vorgesehen. Der Nationalrat muss das Thema zwar diskutieren, er muss aber keinen im Sinne des Volksbegehrens günstigen Gesetzesentwurf beschließen.
Unter dem Link auf die Homepage des Innenministeriums finden Sie die aktuellen Volksbegehren und Unterstützungserklärungen.
Folgende Volksbegehren können im Eintragungszeitraum vom 19. bis 26. September 2022 am Gemeindeamt unterschrieben werden:
- COVID-Maßnahmen abschaffen
- Black Voices
- Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen
- RECHT AUF WOHNEN
- Kinderrechte-Volksbegehren
- GIS Gebühr abschaffen
- FÜR UNEINGESCHRÄNKTE BARGELDZAHLUNG
Hier wurden Einleitungsanträge gestellt.
Öffnungszeiten im Eintragungszeitraum:
Montag, Mittwoch, Freitag 08:00 – 16:00 Uhr
Dienstag, Donnerstag 08:00 – 20:00 Uhr
Samstag 09:00 – 11:00 Uhr