Bauamt

Bauberatung von Niederösterreich GESTALTE(N)       

Feuerbeschau

Förderung der Aufschließungsabgabe

Richtlinien zur Befreiung von der Kanalbenützungsgebühr

Baurecht

Richtlinien zur Förderung von C02 neutralen Energieanlagen und Heizungssystemen

Gemeindekooperation Kleinregion Waldviertler StadtLand ARGE Baurecht

Informationen zur Feuerbeschau

Auszug aus dem NÖ Feuerwehrgesetz (LGBl. 4400 i.d.d.g.F.):

 

§ 19

Feuerpolizeiliche Beschau

(1) Die Brandsicherheit von Bauwerken ist alle 10 Jahre zu überprüfen.

(2) (entfällt)

(3) Aus Anlass der feuerpolizeilichen Beschau ist zu prüfen, ob die dem Eigentümer oder sonstigen Verfügungs-, Gebrauchs- oder Nutzungsberechtigten eines Bauwerks aufgetragenen Brandschutzvorkehrungen, so insbesondere die Schaffung und Erhaltung von Alarm- und Meldeanlagen oder Bereitstellung entsprechender Löschgeräte und Einrichtungen, von Löschwasser oder anderen Löschmitteln, getroffen wurden. Die Betriebsbereitschaft vorgeschriebener Anlagen und Löschgeräte ist dabei zu überprüfen.

(4) Das Ergebnis der Überprüfung ist in einer Niederschrift festzuhalten. Andere als feuerpolizeiliche Mängel, die die Brandsicherheit gefährden, sind der zuständigen Behörde anzuzeigen.

(5) Die Gemeinde hat dem Eigentümer oder sonstigen Verfügungs-, Gebrauchs- oder Nutzungsberechtigten eines Bauwerks die Behebung festgestellter Mängel durch Bescheid unter Setzung einer angemessenen Frist aufzutragen. Nach Ablauf der Frist ist zu überprüfen, ob die Mängel behoben wurden.

 

§ 20

Durchführung der feuerpolizeilichen Beschau

(1) Die feuerpolizeiliche Beschau für Bauwerke ist vom zuständigen Rauchfangkehrermeister selbständig durchzuführen. Zuständig ist jener Rauchfangkehrermeister, der vom Eigentümer oder sonstigen Verfügungs-, Gebrauchs- oder Nutzungsberechtigten beauftragt wurde. Sofern ein Rauchfangkehrermeister mit der Wahrnehmung der Aufgaben gemäß § 13 beauftragt wurde ist dieser zuständig. Hat der Eigentümer oder sonstige Verfügungs-, Gebrauchs- oder Nutzungsberechtigte keinen Rauchfangkehrermeister

beauftragt, hat die Gemeinde einen Rauchfangkehrermeister

zu beauftragen. Der Rauchfangkehrermeister hat

festgestellte Mängel, die nicht innerhalb einer von ihm festgesetzten angemessenen Frist behoben wurden oder die wegen einer unmittelbaren Gefahr eine sofortige behördliche Maßnahme erfordern, der Behörde mittels einer Niederschrift anzuzeigen. Sinngemäßes gilt, wenn die Durchführung der feuerpolizeilichen Beschau verweigert wird.

(2) (entfällt)

(3) Wenn besondere Umstände eine erhöhte Brandgefahr vermuten lassen, sind bei Bedarf für industrielle und gewerbliche Betriebsanlagen der Kommandant der Feuerwehr bzw. ein von ihm namhaft gemachtes geeignetes Feuerwehrmitglied als Sachverständiger und ein brandschutztechnischer Sachverständiger sowie die erforderlichen weiteren Sachverständigen vom Rauchfangkehrermeister beizuziehen.

(4) Der feuerpolizeilichen Beschau eines Betriebes ist der Feuerwehrkommandant der Betriebsfeuerwehr oder der Brandschutzbeauftragte als Auskunftsperson vom Rauchfangkehrermeister beizuziehen.

(5) (entfällt)

(6) Für jede durchgeführte feuerpolizeiliche Beschau hat der

Eigentümer oder sonstige Verfügungs-, Gebrauchs- oder Nutzungsberechtigte einen Kostenbeitrag zu leisten. Die Einhebung des Kostenbeitrags für eine Beschau erfolgt direkt durch den Rauchfangkehrermeister. Wird vom Eigentümer oder sonstigen Verfügungs-, Gebrauchs- oder Nutzungsberechtigtender Kostenbeitrag an den Rauchfangkehrermeister nicht entrichtet, so hat die Gemeinde den Kostenbeitrag mit Bescheid festzusetzen. Die Höhe des Kostenbeitrages richtet sich für eine Beschau nach den im § 3 Abs. 4 der Verordnung über die Festsetzung von Höchsttarifen für das Gewerbe der Rauchfangkehrer in Niederösterreich, LGBl. 7000/50, festgesetzten Tarifen.

§ 21

Auskunftspflicht

Eigentümer oder sonstige Verfügungs-, Gebrauchs- oder Nutzungsberechtigte von Bauwerken haben zur Durchführung der feuerpolizeilichen Beschau den Zutritt zu gestatten und auf Verlangen Auskünfte zu erteilen, ferner sind Bescheide, Verhandlungsschriften, Prüfungsbefunde, Gutachten usw., soweit sie für den Brandschutz von Bedeutung sind, sowie Betriebs- und Brandschutzordnungen und Brandschutzpläne über Verlangen vorzulegen.


 Äußere Beschau:
- Zufahrtsmöglichkeiten und Zutritt für Ret-
  tungsdienste und Feuerwehr
- Löschwassersituation und erste Löschhilfe
- Brandmeldemöglichkeiten
- Baulicher Zustand, Widmungsänderungen von
  Gebäuden
- Brandabschnittsbildung, Brandwände
- Dachhaut, Brandbrücken, Fangmündungen
- Blitzschutzanlage
- Flüssiggaslagerungen und Kennzeichnung
- Freilager (Holz, Papier, Reifen, Brennstoffe usw.)


Innere Beschau:
Überprüfung des gesamten Objektes auf die widmungsgemäße Verwendung, Feststellung der genehmigungs- bzw. anzeigepflichtigen Zu- und Umbauten, Überprüfung von Stiegen und Leitern.


Auf dem Dachboden:
- Lagerungen (leichtbrennbar, zündschlagfähig,
  explosionsgefährlich, Erntegut) verboten
- Brandabschnittsbildung
- Öffnungen in der Decke und in Brandwänden
  verboten
- Rauch- und Abgasfänge (Kehrtürchen, Sicher-
  heitsabstand zu Holzbauteilen, Verputz usw.)
- Elektroleitungen
- Brandschutztür zum Dachbodenraum
- Brandhemmende Trennung vom Dachboden-
  raum zu Aufenthaltsräumen


In den Geschossen:
- Feuerstätten und Verbindungsstücke (Rauch-
  rohre, Putztürchen, Aschelagerung, Sicher-
  heitsabstände)
- Brennstofflagerung (nicht zu nahe bei Feuer-
  stätte)
- Flüssiggas- (max. 15 kg) und Öllagerung
  (max. 200 lt.)
- Rettungswege (Gänge, Stiegen frei von Lage-
  rungen)
- Elektroinstallation (ÖVE-Vorschriften)
- Schutzschalter, Sicherungen, keine Steckdosen
  im Naßbereich
- Badezimmerbe- und -entlüftung


Kellerbereich:
- Zugänglichkeit von Hauptsperreinrichtungen,
  z.B. Öl, Wasser
- Lose Elektroleitungen verboten
- Lagerung flüssiger Brennstoffe über 200 lt.
  (brandhemmend ausgeführt)


Heizungsanlage:
- Zugang zum Heizraum (Brandschutztür)
- Brandschutz- und Fluchtschalter, Handfeuer-
  löscher,
- Tür zwischen Heizraum und Öllagerraum
- Explosionsklappe, Reinigungsöffnung, Putz-
  türchen
- Sicherheitsabstand Brennstoff-Heizkessel


Öllagerung:
- Brandbeständigkeit des Lagerraumes, Entlüf-
  tung
- Lagerung von brennbarem Material verboten
- Lagermenge, Brandschutztür, Beschriftungen


Garagenanlage:
- Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten,
  Brennstoffen und Gasen verboten
- Verbindungstür zum Nebenraum (Brand-
  schutztür)
- Kaminputztürchen verboten
- Erste Löschhilfe, Hinweistafeln


Allgemein:
- Prüfprotokolle, Wartungsbücher (Heizanlage,
  Blitzschutzanlage, Gasanlage usw.) vorhanden

Zusätzlich bei Landwirtschaften:
- Treibstofflager
- Lagerung von Erntegütern gem. NÖ FGG
- Abstellung von Kraftfahrzeugen
- Sicherheitsabstände (z.B. Futterdämpfer)

Zusätzlich bei Betrieben:
- Brandschutzbeauftragter, Brandschutzpläne
- Brandschutzeinrichtung

 

Wohnbauförderung - Richtlinien

Laut Gemeinderatsbeschluss vom 04.10.2013 über die Subventionierung der Aufschließungsabgabe gemäß § 7 Wohnbauförderungsgesetz werden die Richtlinien wie folgt geändert.

 

1. Die Marktgemeinde Großdietmanns gewährt österreichischen Staatsbürgern und EU-Bürger mit dem Hauptwohnsitz in der Marktgemeinde Großdietmanns unter Einhaltung der in den Punkten 2 bis 9 angeführten Voraussetzungen über Antrag eine Subvention (Gemeinde-Wohnbauförderung) in Anrechnung auf die  Aufschließungsabgabe gemäß §§ 14 und 15 NÖ Bauordnung.
 

2. Der Antragsteller ist zur Leistung einer Aufschließungsabgabe rechtskräftig verpflichtet.
Die Aufschließungsabgabe ist vorerst in voller Höhe gemäß Vorschreibung zu begleichen.

Eine Ratenzahlung ist möglich, diese ist zu
beantragen; es werden die vorgeschriebenen
Zinsen (derzeit 6%) berechnet.

Im Falle einer solidarischen Haftung mit anderen
Personen als Grundabteilungswerber ist die
Antragstellung nur zulässig, wenn nachgewiesen
wird, dass die Bezahlung der Aufschließungs-
abgabe durch den Käufer bei der Festlegung des
Kaufpreises berücksichtigt wurde.

3. Die Wohnbauförderung beträgt 55% der bescheidmäßig vorgeschriebenen und beglichenen Aufschließungsabgabe.

4. Der Anspruch auf diese Wohnbauförderung besteht nach Vorlage der Fertigstellungs- meldung bzw. bei  einer Teilfertigstellungs- meldung für das Wohnhaus

5.
Die Antragsteller (bei Ehegatten / Lebensgefährten beide) haben ihren Hauptwohnsitz (Eintragung in der Bundeswählerevidenz – ZMR/LMR) – beginnend ab der Fertigstellungsmeldung – zumindest 10 Jahre im
Gemeindegebiet Großdietmanns.

Bei Wohnsitzwechsel beider Antragsteller in eine andere Gemeinde - vor Ablauf der 10 Jahre - werden die Antragsteller zur
Rückerstattung dieses Betrages in voller Höhe herangezogen.

6.
Bei Kauf und Vereinigung von zwei oder mehreren Baugrundstücken wird die Wohnbauförderung um die Mindereinnahmen, die durch die Vereinigung der Grundstücke entstehen, verringert.
 

7. Die Kinder der Bauwerber haben, um die Erhaltung der gemeindeeigenen Einrichtungen - Kindergarten und Volksschule - zu gewährleisten, den Kindergarten und die Volkschule in Großdietmanns zu benützen.

Bei Nichtbenützung der o.g. gemeindeeigenen Einrichtungen (Kindergarten und Volksschule) reduziert sich der Anspruch der Wohnbauförderung auf 10% .

8. Die Subvention wird nur einmal gewährt. Die Gemeinde behält sich das Recht vor, die gewährte Subvention zu widerrufen, wenn sich später herausstellt, dass nicht (mehr) alle Voraussetzungen erfüllt wurden (sind).

9. Diese Richtlinie tritt mit 01.01.2014 in Kraft.

Richtlinien zur Befreiung von den Kanalbenützungsgebühren

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Großdietmanns stellt folgende Richtlinien für
die Befreiung von den Kanalbenützungsgebühren, die ab dem 1.6.2004 gelten auf:

Grundsätzlich ist die Kanalbenützungsgebühr nach dem NÖ Kanalgesetz 1977, § 5, für jede Liegenschaft, die die Möglichkeit des Anschlusses an den öffentlichen Kanal hat vorzuschreiben, auch dann, wenn eine Benützung tatsächlich nicht erfolgt.

Eine Befreiung von den Kanalbenützungsgebühren ist nur auf Grund eines schriftlichen Antrages möglich

Die Beurteilung ob ein angeschlossenes Gebäude bewohnbar ist, ist nur im Zuge einer baubehördlichen Beschau mit einem Sachverständigen durchzuführen.
 

Die Kosten des Sachverständigen für den Lokalaugenschein sind vom Antragsteller zu bezahlen.

Im Falle einer positiven Erledigung des Ansuchens ist die Verbindung der Hausanschlussleitung zum öffentlichen Kanal so zu unterbrechen, dass ein Einbringen von Abwässern in den öffentlichen Kanal nicht mehr möglich ist. (Abschlussdeckel + Plombe, Dokumentation mit Foto der Unterbrechung) 
 

Die von der Kanalbenützungsgebühr befreiten Gebäude sind in unregelmäßigen Abständen ohne Vorankündigung durch Bedienstete der Marktgemeinde Großdietmanns zu überprüfen, ob der bei der Beschau festgestellte Tatbestand noch zutreffend ist.
 

Bauamt

Sehr geehrte GemeindebürgerInnen!

Mit dieser Information wollen wir helfen, Fehler oder Mängel vorzubeugen und unangenehme Folgekonsequenzen (Baueinstellung, Abbruch, Strafrecht) auszuschließen.

Der Bürgermeister als Baubehörde ist von der Aufsichtsbehörde angewiesen, bei Verwaltungsübertretungen ein Strafverfahren einzuleiten.

Wegschauen und nicht handeln ist ein klarer Amtsmissbrauch mit strafrechtlichen Folgen für den Bürgermeister. Beherzigen Sie bitte daher die Vorgaben der NÖ Bauordnung, NÖ Bautechnikverordnung und NÖ Raumordnung.

Im Sinne eines praktizierenden Bürgerservices bemühen wir uns, Verfahren so einfach und rasch als möglich für Sie durchzuführen. Die rechtzeitige Vorlage aller erforderlichen Unterlagen seitens des Bauwerbers und eine ordentliche Ausführung der Einreichunterlagen durch den Bauführer (Baumeister) sind natürlich eine wichtige Voraussetzung für die rasche Verfahrensabwicklung.

Wesentliche Hinweise zu Rechten und Pflichten finden Sie im Anschluss verfasst. Offene Fragen beantworten wir Ihnen gerne am Gemeindeamt.

Ing. Pruckner Josef                             
Amtsleiter, Bauamt 
02852 / 8262-14
marktgemeinde@grossdietmanns.gv.at   

Johann Weissenbök
Bürgermeister
Baubehörde 1. Instanz
johann.weissenboek@grossdietmanns.gv.at

 

Richtlinien zur Förderung von C02 neutralen Energieanlagen und Heizungssystemen

 

1. Gegenstand der Förderung

Die Marktgemeinde Grodietmanns fördert ab 1. Jänner 2010 die Errichtung von

• Solar- und Photovoltaikanlagen

• Hackschnitzel- bzw. Pelletsanlagen mit automatischer Brennstoffzufuhr
(Zentralheizungsanlagen)

• Stückholzkessel mit Pufferspeicher (Zentralheizungsanlagen)

• Wärmepumpenanlagen die der Warmwasserbereitung und / oder Raumtemperierung bzw. Stromerzeugung und Versorgung von Wohngebäuden / Wohnungen dienen.

Alle vorangegangenen Fördermodelle verlieren daher mit 31.12.2009 ihre Wirksamkeit.

2. Art und Höhe der Förderung - Voraussetzungen

Die Förderung kann nur einmalig in zehn Jahren gewährt werden und ist nicht rückzahlbar.

Sie beträgt max. 20 % der Gesamtkosten pro Anlage, höchstens jedoch € 500-- pro Liegenschaft und erhöht sich um 100,- € für jede weitere Wohneinheit.

Der Förderungswerber muss bei dieser Liegenschaft / in dieser Wohnung den Hauptwohnsitz begründet haben.

Der Einbau bzw. die Aufstellung von Energieanlagen und Heizungssystemen muss der Baubehörde angezeigt worden sein.

3. Ansuchen

Die Förderung wird nur über schriftliches Ansuchen gewährt. Das Ansuchen ist binnen drei Monaten ab Rechnungsdatum einzubringen. Dem Ansuchen sind als Nachweis die saldierten Rechnungen beizuschließen und die positive Förderzusage des Landes NÖ.

4. Rechtsanspruch

Auf die Gewährung der Förderung besteht kein Rechtsanspruch. Die gegenständliche Richtlinie kann vom Gemeinderat jederzeit aufgehoben oder abgeändert werden.

5. Auszahlung

Die Auszahlung der Förderung erfolgt nach Maßgabe der vorhandenen Mittel im Rahmen des dafür im Voranschlag des jeweiligen Haushaltsjahres ausgewiesenen Voranschlagansatzes der Marktgemeinde Großdietmanns.

Die Förderung wird jeweils bis Ende Jänner des darauffolgenden Jahres ausbezahlt, für Anträge die bis 31.12. eingereicht wurden.

6. Widerruf der Förderung

Die Marktgemeinde Großdietmanns behält sich das Recht vor, eine bereits gewährte Förderung zu widerrufen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass nicht alle Voraussetzungen für die Förderung im Sinne dieser Richtlinien erfüllt wurden.

Im Falle eines nachweislich zugestellten Widerrufes ist der Förderungsbetrag binnen einem Monat an die Marktgemeinde Großdietmanns zurückzuzahlen.

Beschlossen in der Gemeinderatssitzung am 4.12.2009

Das Antragsformular können Sie unter www.grossdietmanns.gv.at\Formular Förderung Alternativenergien_2010.pdf downloaden.

Infoblatt für die Gemeinden

Das Infoblatt können Sie auch hier downloaden.