Bauamt

Bauberatung von Niederösterreich GESTALTE(N)       

Feuerbeschau

Förderung der Aufschließungsabgabe

Richtlinien zur Befreiung von der Kanalbenützungsgebühr

Baurecht

Richtlinien zur Förderung von C02 neutralen Energieanlagen und Heizungssystemen

Gemeindekooperation Kleinregion Waldviertler StadtLand ARGE Baurecht

Informationen zur Feuerbeschau

Auszug aus dem NÖ Feuerwehrgesetz 2015, Fassung vom 21.03.2018
NÖ Feuerwehrgesetz 2015 (NÖ FG 2015) StF: LGBl. Nr. 85/2015

 

Feuerpolizeiliche Beschau

§14

Umfang der feuerpolizeilichen Beschau

(1) Die Brandsicherheit von Bauwerken ist mindestens

einmal innerhalb von 10 Jahren zu überprüfen. Die feuerpolizeiliche Beschau dient der Feststellung von Zuständen, die

1.eine Brandgefahr herbeiführen oder vergrößern, oder

2.die Brandbekämpfung oder die Durchführung von Rettungsarbeiten erschweren oder verhindern können.

(2) Ungeachtet der Frist gemäß Abs. 1 kann bei begründetem Verdacht auf Mängel oder Missstände gemäß Abs. 3 eine feuerpolizeiliche Beschau von der Gemeinde veranlasst werden. Sie hat mit der Durchführung den zuständigen Rauchfangkehrer zu beauftragen. §15 Abs.2 ist sinngemäß anzuwenden.

(3) Aus Anlass der feuerpolizeilichen Beschau ist zu prüfen, ob die feuerpolizeilichen Vorschriften

dieses Landesgesetzes und die aufgrund dieses Landesgesetzes dazu erlassenen Verordnungen und Bescheide durch den Eigentümer oder Nutzungsberechtigten eines Bauwerks eingehalten werden oder sonstige Mängel oder Missstände, die die Brandsicherheit gefährden können, vorliegen.

 

§15

Durchführung der feuerpolizeilichen Beschau

 

(1) Die Durchführung der feuerpolizeilichen Beschau hat durch einen Rauchfangkehrer zu

erfolgen, der berechtigt ist, sicherheitsrelevante Tätigkeiten im Sinne des § 120 Abs.1 2. Satz

Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994, im betroffenen Kehrgebiet durchzuführen.

Zuständig ist jener Rauchfangkehrer, der mit der Wahrnehmung der Aufgaben gemäß § 17 beauftragt wurde. Hat der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte keinen Rauchfangkehrer beauftragt, hat die Gemeinde einen Rauchfangkehrer zu beauftragen. Der Rauchfangkehrer hat für den Überprüfungszeitraum, unter Beiziehung des örtlich zuständigen Kommandanten der Feuerwehr bzw. eines von diesem namhaft gemachten geeigneten Feuerwehrmitglieds der Gemeinde, einen Durchführungsplan zu erstellen und diesen der Gemeinde vor Durchführung zur Kenntnis zu bringen. Der zuständige Rauchfangkehrer hat den Eigentümer oder Nutzungsberechtigten des Bauwerks spätestens zwei Monate vor Durchführung der feuerpolizeilichen Beschau zu verständigen. Vier Wochen vor dem Termin der Durchführung bis

zum ordnungsgemäßen Abschluss ist ein Wechsel des Rauchfangkehrers nicht zulässig.

 

(2) Der Rauchfangkehrer hat festgestellte Mängel, die nicht innerhalb einer von ihm festgesetzten angemessenen Frist behoben wurden oder die wegen einer unmittelbaren Gefahr eine sofortige behördliche Maßnahme erfordern, der Gemeinde schriftlich anzuzeigen. Sinngemäßes gilt, wenn die Durchführung der feuerpolizeilichen Beschau verweigert wird. Ansonsten ist das Ergebnis der Überprüfung in einer Niederschrift festzuhalten und auf Verlangen vom Rauchfangkehrer an die Gemeinde zu übermitteln. Ist für die Behebung eines Mangels oder Missstandes eine andere Behörde zuständig, hat der Rauchfangkehrer dieser das Ergebnis der Überprüfung bekannt zu geben. Die Gemeinde hat dem Eigentümer oder Nutzungsberechtigten die Behebung festgestellter feuerpolizeilicher Mängel durch Bescheid unter Setzung einer angemessenen Frist aufzutragen, wenn diese nicht innerhalb der vom Rauchfangkehrer festgesetzten Frist behoben wurden.

 

(3) Bei Gefahr im Verzug hat die Gemeinde die notwendigen Maßnahmen auf Gefahr und Kosten des Eigentümers oder Nutzungsberechtigten eines Bauwerks zu verfügen und sofort durchführen zu lassen, wenn die sofortige Mängelbehebung nicht sichergestellt ist.

 

(4) Nach Ablauf der Frist gemäß Abs.2 letzter Satz ist zu überprüfen, ob die Mängel behoben

wurden. Zu diesem Zweck hat die Gemeinde eine Nachbeschau anzuordnen. Sie hat mit der Durchführung den Rauchfangkehrer zu beauftragen. Diese kann entfallen, wenn der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte die Beseitigung festgestellter Mängel auf andere geeignete Weise nachweist.

 

(5) Bei Bauwerken

1.mit erhöhter Brandgefahr oder Erschwernissen bei der Brandbekämpfung,

2.mit einem erhöhten Personenrisiko,

3.mit zusätzlichen brandschutztechnischen Einrichtungen (z.B. selbsttätige Löschanlagen,

Brandrauchentlüftungen, Brandmeldeanlagen)

Ist jedenfalls der örtlich zuständige Kommandant der Feuerwehr bzw. ein von ihm namhaft

gemachtes geeignetes Feuerwehrmitglied der Gemeinde als Sachverständiger beizuziehen. Soweit erforderlich, können weitere Sachverständige vom Rauchfangkehrer beigezogen werden.

 

(6) Der feuerpolizeilichen Beschau eines Betriebes sind zusätzlich der Feuerwehrkommandant der Betriebsfeuerwehr oder der Brandschutzbeauftragte als Auskunftsperson vom Rauchfangkehrer beizuziehen.

 

(7) Für jede durchgeführte feuerpolizeiliche Beschau gemäß §14 Abs.1 und 2 sowie für jede

Nachbeschau gemäß Abs. 4 hat der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte die Kosten zu tragen

.

Gleiches gilt für Kosten, die dadurch entstehen, dass eine feuerpolizeiliche Beschau nicht durchgeführt werden konnte, obwohl eine nachweisliche Verständigung erfolgte und keine schriftliche Mitteilung der Verhinderung 48 Stunden vor dem Beschautermin beim Rauchfangkehrer einlangte. Die Einhebung der Kosten für eine Beschau erfolgt direkt durch den Rauchfangkehrer . Werden vom Eigentümer oder Nutzungsberechtigten die Kosten an den Rauchfangkehrer nicht entrichtet, so hat die Gemeinde die Kosten mit Bescheid festzusetzen.

 

(8) Die Höhe der Kosten gemäß Abs. 7 hat die Landesregierung in unterschiedlicher Höhe für

Bauwerke mit Wohnnutzung und anderer Nutzung sowie den dazugehörigen Nebengebäuden festzulegen.

§16

Mitwirkungspflichten

(1) Eigentümer oder Nutzungsberechtigte haben zur Durchführung der feuerpolizeilichen Beschau den Zutritt zu gestatten und auf Verlangen Auskünfte zu erteilen. Soweit dies für die Durchführung der feuerpolizeilichen Beschau erforderlich ist, sind vorhandene Entscheidungen, Prüfungsbefunde, usw. sowie Betriebs- und Brandschutzordnungen, Brandschutzbücher und Brandschutzpläne über Verlangen vorzulegen.

 

(2) Im Fall des §14 Abs.2 ist dem Eigentümer oder Nutzungsberechtigten von Bauwerken die

Verpflichtung zum Zutritt erforderlichenfalls mit Bescheid der Gemeinde vorzuschreiben.


 Äußere Beschau:
- Zufahrtsmöglichkeiten und Zutritt für Rettungsdienste und Feuerwehr
- Löschwassersituation und erste Löschhilfe
- Brandmeldemöglichkeiten
- Baulicher Zustand, Widmungsänderungen von Gebäuden
- Brandabschnittsbildung, Brandwände
- Dachhaut, Brandbrücken, Fangmündungen
- Blitzschutzanlage
- Flüssiggaslagerungen und Kennzeichnung
- Freilager (Holz, Papier, Reifen, Brennstoffe usw.)


Innere Beschau:
Überprüfung des gesamten Objektes auf die widmungsgemäße Verwendung, Feststellung der genehmigungs- bzw. anzeigepflichtigen Zu- und Umbauten, Überprüfung von Stiegen und Leitern.


Auf dem Dachboden:
- Lagerungen (leichtbrennbar, zündschlagfähig, explosionsgefährlich, Erntegut) verboten
- Brandabschnittsbildung
- Öffnungen in der Decke und in Brandwänden verboten
- Rauch- und Abgasfänge (Kehrtürchen, Sicherheitsabstand zu Holzbauteilen, Verputz usw.)
- Elektroleitungen
- Brandschutztür zum Dachbodenraum
- Brandhemmende Trennung vom Dachbodenraum zu Aufenthaltsräumen


In den Geschossen:
- Feuerstätten und Verbindungsstücke (Rauchrohre, Putztürchen, Aschelagerung, Sicherheitsabstände)
- Brennstofflagerung (nicht zu nahe bei Feuerstätte)
- Flüssiggas- (max. 15 kg) und Öllagerung  (max. 200 lt.)
- Rettungswege (Gänge, Stiegen frei von Lagerungen)
- Elektroinstallation (ÖVE-Vorschriften)
- Schutzschalter, Sicherungen, keine Steckdosen im Naßbereich
- Badezimmerbe- und -entlüftung


Kellerbereich:
- Zugänglichkeit von Hauptsperreinrichtungen,  z.B. Öl, Wasser
- Lose Elektroleitungen verboten
- Lagerung flüssiger Brennstoffe über 200 lt.  (brandhemmend ausgeführt)


Heizungsanlage:
- Zugang zum Heizraum (Brandschutztür)
- Brandschutz- und Fluchtschalter, Handfeuerlöscher,
- Tür zwischen Heizraum und Öllagerraum
- Explosionsklappe, Reinigungsöffnung, Putztürchen
- Sicherheitsabstand Brennstoff-Heizkessel


Öllagerung:
- Brandbeständigkeit des Lagerraumes, Entlüftung
- Lagerung von brennbarem Material verboten
- Lagermenge, Brandschutztür, Beschriftungen


Garagenanlage:
- Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten, Brennstoffen und Gasen verboten
- Verbindungstür zum Nebenraum (Brandschutztür)
- Kaminputztürchen verboten
- Erste Löschhilfe, Hinweistafeln


Allgemein:
- Prüfprotokolle, Wartungsbücher (Heizanlage, Blitzschutzanlage, Gasanlage usw.) vorhanden

Zusätzlich bei Landwirtschaften:
- Treibstofflager
- Lagerung von Erntegütern gem. NÖ FGG
- Abstellung von Kraftfahrzeugen
- Sicherheitsabstände (z.B. Futterdämpfer)

Zusätzlich bei Betrieben:
- Brandschutzbeauftragter, Brandschutzpläne
- Brandschutzeinrichtung

 

Wohnbauförderung - Richtlinien

Laut Gemeinderatsbeschluss vom 04.10.2013 über die Subventionierung der Aufschließungsabgabe gemäß § 7 Wohnbauförderungsgesetz werden die Richtlinien wie folgt geändert.

 

1. Die Marktgemeinde Großdietmanns gewährt österreichischen Staatsbürgern und EU-Bürger mit dem Hauptwohnsitz in der Marktgemeinde Großdietmanns unter Einhaltung der in den Punkten 2 bis 9 angeführten Voraussetzungen über Antrag eine Subvention (Gemeinde-Wohnbauförderung) in Anrechnung auf die  Aufschließungsabgabe gemäß §§ 14 und 15 NÖ Bauordnung.
 

2. Der Antragsteller ist zur Leistung einer Aufschließungsabgabe rechtskräftig verpflichtet.
Die Aufschließungsabgabe ist vorerst in voller Höhe gemäß Vorschreibung zu begleichen.

Eine Ratenzahlung ist möglich, diese ist zu beantragen; es werden die vorgeschriebenen Zinsen (derzeit 6%) berechnet.

Im Falle einer solidarischen Haftung mit anderen Personen als Grundabteilungswerber ist die Antragstellung nur zulässig, wenn nachgewiesen
wird, dass die Bezahlung der Aufschließungsabgabe durch den Käufer bei der Festlegung des Kaufpreises berücksichtigt wurde.

3. Die Wohnbauförderung beträgt 55% der bescheidmäßig vorgeschriebenen und beglichenen Aufschließungsabgabe.

4. Der Anspruch auf diese Wohnbauförderung besteht nach Vorlage der Fertigstellungs- meldung bzw. bei  einer Teilfertigstellungs- meldung für das Wohnhaus

5.
Die Antragsteller (bei Ehegatten / Lebensgefährten beide) haben ihren Hauptwohnsitz (Eintragung in der Bundeswählerevidenz – ZMR/LMR) – beginnend ab der Fertigstellungsmeldung – zumindest 10 Jahre im
Gemeindegebiet Großdietmanns.

Bei Wohnsitzwechsel beider Antragsteller in eine andere Gemeinde - vor Ablauf der 10 Jahre - werden die Antragsteller zur
Rückerstattung dieses Betrages in voller Höhe herangezogen.

6.
Bei Kauf und Vereinigung von zwei oder mehreren Baugrundstücken wird die Wohnbauförderung um die Mindereinnahmen, die durch die Vereinigung der Grundstücke entstehen, verringert.
 

7. Die Kinder der Bauwerber haben, um die Erhaltung der gemeindeeigenen Einrichtungen - Kindergarten und Volksschule - zu gewährleisten, den Kindergarten und die Volkschule in Großdietmanns zu benützen.

Bei Nichtbenützung der o.g. gemeindeeigenen Einrichtungen (Kindergarten und Volksschule) reduziert sich der Anspruch der Wohnbauförderung auf 10% .

8. Die Subvention wird nur einmal gewährt. Die Gemeinde behält sich das Recht vor, die gewährte Subvention zu widerrufen, wenn sich später herausstellt, dass nicht (mehr) alle Voraussetzungen erfüllt wurden (sind).

9. Diese Richtlinie tritt mit 01.01.2014 in Kraft.

Richtlinien zur Befreiung von den Kanalbenützungsgebühren

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Großdietmanns stellt folgende Richtlinien für
die Befreiung von den Kanalbenützungsgebühren, die ab dem 1.6.2004 gelten auf:

Grundsätzlich ist die Kanalbenützungsgebühr nach dem NÖ Kanalgesetz 1977, § 5, für jede Liegenschaft, die die Möglichkeit des Anschlusses an den öffentlichen Kanal hat vorzuschreiben, auch dann, wenn eine Benützung tatsächlich nicht erfolgt.

Eine Befreiung von den Kanalbenützungsgebühren ist nur auf Grund eines schriftlichen Antrages möglich

Die Beurteilung ob ein angeschlossenes Gebäude bewohnbar ist, ist nur im Zuge einer baubehördlichen Beschau mit einem Sachverständigen durchzuführen.
 

Die Kosten des Sachverständigen für den Lokalaugenschein sind vom Antragsteller zu bezahlen.

Im Falle einer positiven Erledigung des Ansuchens ist die Verbindung der Hausanschlussleitung zum öffentlichen Kanal so zu unterbrechen, dass ein Einbringen von Abwässern in den öffentlichen Kanal nicht mehr möglich ist. (Abschlussdeckel + Plombe, Dokumentation mit Foto der Unterbrechung) 

Die von der Kanalbenützungsgebühr befreiten Gebäude sind in unregelmäßigen Abständen ohne Vorankündigung durch Bedienstete der Marktgemeinde Großdietmanns zu überprüfen, ob der bei der Beschau festgestellte Tatbestand noch zutreffend ist.
 

Bauamt

Sehr geehrte GemeindebürgerInnen!

Mit dieser Information wollen wir helfen, Fehler oder Mängel vorzubeugen und unangenehme Folgekonsequenzen (Baueinstellung, Abbruch, Strafrecht) auszuschließen.

Der Bürgermeister als Baubehörde ist von der Aufsichtsbehörde angewiesen, bei Verwaltungsübertretungen ein Strafverfahren einzuleiten.

Wegschauen und nicht handeln ist ein klarer Amtsmissbrauch mit strafrechtlichen Folgen für den Bürgermeister. Beherzigen Sie bitte daher die Vorgaben der NÖ Bauordnung, NÖ Bautechnikverordnung und NÖ Raumordnung.

Im Sinne eines praktizierenden Bürgerservices bemühen wir uns, Verfahren so einfach und rasch als möglich für Sie durchzuführen. Die rechtzeitige Vorlage aller erforderlichen Unterlagen seitens des Bauwerbers und eine ordentliche Ausführung der Einreichunterlagen durch den Bauführer (Baumeister) sind natürlich eine wichtige Voraussetzung für die rasche Verfahrensabwicklung.

Wesentliche Hinweise zu Rechten und Pflichten finden Sie im Anschluss verfasst. Offene Fragen beantworten wir Ihnen gerne am Gemeindeamt.

Ing. Pruckner Josef                             
Amtsleiter, Bauamt 
02852 / 8262-14
marktgemeinde@grossdietmanns.gv.at   

DI Strondl Adele                             
Bauamt 
02852 / 8262-14
marktgemeinde@grossdietmanns.gv.at

Johann Weissenbök
Bürgermeister
Baubehörde 1. Instanz
johann.weissenboek@grossdietmanns.gv.at

 

Richtlinien zur Förderung von C02 neutralen Energieanlagen und Heizungssystemen

 

1. Gegenstand der Förderung

Die Marktgemeinde Grodietmanns fördert ab 1. Jänner 2010 die Errichtung von

• Solar- und Photovoltaikanlagen

• Hackschnitzel- bzw. Pelletsanlagen mit automatischer Brennstoffzufuhr
(Zentralheizungsanlagen)

• Stückholzkessel mit Pufferspeicher (Zentralheizungsanlagen)

• Wärmepumpenanlagen die der Warmwasserbereitung und / oder Raumtemperierung bzw. Stromerzeugung und Versorgung von Wohngebäuden / Wohnungen dienen.

Alle vorangegangenen Fördermodelle verlieren daher mit 31.12.2009 ihre Wirksamkeit.

2. Art und Höhe der Förderung - Voraussetzungen

Die Förderung kann nur einmalig in zehn Jahren gewährt werden und ist nicht rückzahlbar.

Sie beträgt max. 20 % der Gesamtkosten pro Anlage, höchstens jedoch € 500-- pro Liegenschaft und erhöht sich um 100,- € für jede weitere Wohneinheit.

Der Förderungswerber muss bei dieser Liegenschaft / in dieser Wohnung den Hauptwohnsitz begründet haben.

Der Einbau bzw. die Aufstellung von Energieanlagen und Heizungssystemen muss der Baubehörde angezeigt worden sein.

3. Ansuchen

Die Förderung wird nur über schriftliches Ansuchen gewährt. Das Ansuchen ist binnen drei Monaten ab Rechnungsdatum einzubringen. Dem Ansuchen sind als Nachweis die saldierten Rechnungen beizuschließen und die positive Förderzusage des Landes NÖ.

4. Rechtsanspruch

Auf die Gewährung der Förderung besteht kein Rechtsanspruch. Die gegenständliche Richtlinie kann vom Gemeinderat jederzeit aufgehoben oder abgeändert werden.

5. Auszahlung

Die Auszahlung der Förderung erfolgt nach Maßgabe der vorhandenen Mittel im Rahmen des dafür im Voranschlag des jeweiligen Haushaltsjahres ausgewiesenen Voranschlagansatzes der Marktgemeinde Großdietmanns.

Die Förderung wird jeweils bis Ende Jänner des darauffolgenden Jahres ausbezahlt, für Anträge die bis 31.12. eingereicht wurden.

6. Widerruf der Förderung

Die Marktgemeinde Großdietmanns behält sich das Recht vor, eine bereits gewährte Förderung zu widerrufen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass nicht alle Voraussetzungen für die Förderung im Sinne dieser Richtlinien erfüllt wurden.

Im Falle eines nachweislich zugestellten Widerrufes ist der Förderungsbetrag binnen einem Monat an die Marktgemeinde Großdietmanns zurückzuzahlen.

Beschlossen in der Gemeinderatssitzung am 4.12.2009

Das Antragsformular können Sie unter www.grossdietmanns.gv.at\Formular Förderung Alternativenergien_2010.pdf downloaden.

Infoblatt für die Gemeinden

Das Infoblatt können Sie auch hier downloaden.